Allgemeine Geschäfts Bedingungen
1. Allgemeines
1.1
Die Firma Auto Heindorf OHG (im Folgenden: Verkäufer) verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen aus Rechtssicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich geschlossen werden.
1.2
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen uns und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im Folgenden gesondert aufgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen zu beachten.
2. Bestellungen
Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Die Bestellung des Käufers beim Verkäufer erfolgt ausschließlich schriftlich, d.h. per eMail oder per Telefax. Durch die Übersendung der Bestellung welche die vollständige Lieferanschrift enthält, lösen Sie einen verbindlichen Auftrag aus, welcher durch den Verkäufer schriftlich (per E-Mail / per Telefax) durch Zusendung der Auftragsbestätigung angenommen wird, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
3. Lieferung
Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsschluss feststehen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, vor. Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt, dass die Teillieferung im Einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann.
4. Lieferfristen
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird vom Verkäufer unverzüglich nach Zahlungseingang versendet. Bestellte Ware, die nicht zur ständigen Lagerware gehört und die vom Verkäufer erst hergestellt werden muss, wird nach spätestens 10-14 (in Einzelfällen 10-20) Arbeitstagen versendet.
5. Gewährleistung und Beanstandungen
5.1
Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Kalenderwochen nach Empfang der Ware schriftlich per Email (vertrieb@timeless-cardesign.de) mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend.
5.2
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.
5.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden – 2 Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und 1 Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für ihn nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
- Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung des Verkäufers beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist.
- Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.
6. Haftung
Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
7. Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die Firma Auto Heindorf OHG behält sich das Eigentum an den von ihr verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann, und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.
8.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Der Käufer kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab.
8.3
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inkl. Mehrwertsteuer als an den Verkäufer abgetreten, den bzw. die der Käufer seinem Abnehmer in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet der Käufer bei der Rechnungsstellung an seinen Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware des Verkäufers, anderen Waren und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung gegen seinen Abnehmer als an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an den Verkäufer ab, die er bei einem eventuellen Untergang oder der Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen der Sicherung des Verkäufers. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend.
8.4
Übersteigt der Wert aller bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne die Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Die Preise des Verkäufers verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Endverbraucher zahlen keine Versandkosten ab einem Bestellwert von € 1.000,-- innerhalb Deutschlands. Dies gilt nicht für eventuell anfallende Zusatzleistungen, wie Lang-, Sperrgut- sowie Nachnahme- und Zustellgebühren. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendungskosten zu tragen. Zahlungen sind – außer bei Finanzierung des Kaufpreises – vor Auslieferung des Kaufgegenstandes zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug werden unbeachtet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
10. Hinweis zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der
flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System
Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten
bitte mit uns in Verbindung:
Auto Heindorf OHG, Hagdornstr. 1a, 46509 Xanten, Tel.: 02801/6970, Fax: 02801/9157
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, dann haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen
der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Im Lieferumfang vieler Produkte befinden sich Batterien, die z.B. zum
Betrieb von Taschenlampen dienen. Auch in den Produkten selbst können
Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb
dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung
verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte Entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die
Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -,
an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort
kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns
unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend
frankiert per Post an uns zurücksenden.
Auto Heindorf OHG, Hagdornstr. 1a, 46509 Xanten
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - zum Beispiel "Cd"
für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber oder "Li" für Lithium.
11 Gerichtsstand und Rechtswahl
11.1
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten sowie zwischen dem Verkäufer und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2
Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).
12 Informationen für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, per Fax oder per E-Mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit der Firma Auto Heindorf OHG, Hagdornstr. 1a, 46509 Xanten Tel.: 02801/6970 gesetzlich Vertreten durch Heiko Heindorf zustande.
Durch die Übersendung der vollständigen Lieferanschrift an den Verkäufer lösen Sie einen verbindlichen Auftrag aus, welcher durch den Verkäufer schriftlich (per E-Mail / per Telefax) durch Zusendung der Auftragsbestätigung angenommen wird, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
13 Widerrufsbelehrungen / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufenes sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Auto Heindorf OHG, Hagdornstr. 1a, 46509 Xanten Tel.: 02801/6970 gesetzlich Vertreten durch Heiko Heindorf.
13.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten und für notwendig gewordene Reparaturen aufkommen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir können die Ware auch zu Ihren Lasten bei Ihnen abholen lassen. Vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass wir keine "unfreien" Sendungen annehmen.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 ("Haftung für Links", Az 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Einfügen eines Links (eines Verweises zu einer anderen Seite) die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat (nachlesen). Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf verschiedenen Seiten der Domain " www.rheincoast-customs.de"und „www.autoheindorf.de“ (im folgenden "Website" genannt) existieren möglicherweise Links zu anderen Seiten im Internet. Für all diese Links gilt daher folgendes:
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